FAQ - Häufig gestellte Fragen

Fragen aus dem Bereich des Versorgungsausgleichs

Was ist ein Versorgungsausgleich?

Versorgungsausgleich ist die Aufteilung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Versorgungs- und Rentenanwartschaften auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen im Falle der Ehescheidung.

Der Ehegatte mit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung ist gegenüber dem anderen Ehegatten mit der Hälfte der erworbenen ehezeitlichen Anwartschaften ausgleichspflichtig.

Der Ausgleich wird in der Regel dadurch hergestellt, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Bonus (Gutschrift) in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

Warum wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt?

Der Versorgungsausgleich hat die Begründung bzw. den Aufbau einer eigenständigen Alters- und Invaliditätsversorgung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Ehescheidung zum Ziel. Zu diesem Zweck wird das während der Ehezeit begründete oder aufrechterhaltene "Versorgungsvermögen" zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Das Versorgungsvermögen besteht aus den bereits bezogenen Versorgungsleistungen (z. B. Versorgungsbezüge oder Renten) und den sogenannten Versorgungsanwartschaften, d.h. Anrechte auf fiktive (künftige) Leistungen.

Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit Versorgungsansprüchen. Sind bei einem Ehegatten während der Ehezeit erworbene Leistungen oder Anwartschaften vorhanden, so wird der andere Ehegatte an den Anwartschaften zur Hälfte beteiligt. Dadurch sollen beide Ehegatten nach durchgeführtem Versorgungsausgleich gleich hohe Versorgungsanrechte während der Ehezeit erhalten. Für den ausgleichsberechtigten Ehegatten wird gleichzeitig eine eigenständige Versorgung geschaffen oder eine bereits bestehende Versorgung entsprechend erhöht.

Was sind Versorgungsanrechte?

Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich alle Versorgungsanrechte (Anwartschaften oder bereits laufende Versorgungsleistungen) auf eine Versorgung wegen Alters oder bei Invalidität auszugleichen, die in der Ehezeit durch Erwerbstätigkeit oder Vermögenseinsatz begründet oder aufrechterhalten wurden. Auf den Güterstand kommt es hierbei nicht an.

Außer der beamtenrechtlichen Versorgung oder Versorgungsanwartschaft zählen hierzu insbesondere noch folgende Versorgungsanrechte: 

  • Versorgungen oder Versorgungsanwartschaften von Richtern, Berufs- und Zeitsoldaten und von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen und beamtenrechtlich gleichgestellt sind (z. B. Dienstordnungsangestellte der Sozialversicherungsträger)
  • Emeritenbezüge von entpflichteten Professoren
  • Versorgungsbezüge der Bundes- und Landesminister, der Abgeordneten des Bundestages oder der Landtage
  • Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Renten und unverfallbare Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere auch der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL)
  • sonstige Renten oder ähnliche wiederkehrende Leistungen, die der Alters- oder Invaliditätsversorgung dienen, z. B. aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen (z. B. Ärzte-, Rechtsanwalts-, Architektenkammern u. a.)

Renten oder Rentenanwartschaften aus einem privaten Versicherungsvertrag, der zur Versorgung im Alter oder bei Invalidität dient (z. B. Lebensversicherung auf Rentenbasis).

Wer ist Entscheidungsträger im Versorgungsausgleichverfahren?

Ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich im Fall der Ehescheidung durchzuführen ist, entscheidet allein das zuständige Familiengericht. Das Familiengericht stellt hierzu die Dauer der Ehezeit fest und ermittelt aufgrund von Auskünften der Versorgungsträger die Höhe der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche.

Das LBesA M-V als Träger der Beamtenversorgung ist am Versorgungsausgleichsverfahren nur insoweit beteiligt, als es auf Verlangen des Familiengerichts Auskünfte über die beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften erteilen muss. Über die Durchführung und die Höhe des Versorgungsausgleichs kann es nicht entscheiden. Das LBesA M-V ist vielmehr für die Umsetzung der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zuständig, soweit es hiervon als Versorgungsbehörde betroffen ist. Darüber hinaus kann es gegen die Entscheidung des Familiengerichts Rechtsmittel einlegen, sofern beim Versorgungsausgleich gesetzliche Vorschriften nicht oder fehlerhaft berücksichtigt wurden.

Wie erfolgt die praktische Umsetzung des Versorgungsausgleichs?

Über den Versorgungsausgleich entscheidet zunächst das Familiengericht durch Beschluss oder Urteil. Mit dieser Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird bestimmt, welcher Ehegatte ausgleichspflichtig und welcher ausgleichsberechtigt ist, wie hoch der Ausgleichsanspruch ist und in welcher Ausgleichsform der Versorgungsausgleich durchgeführt wird.

Beim Ausgleich beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften, von denen das LBesA M-V betroffen ist, kommen hauptsächlich folgende Ausgleichsformen vor: 

1. Übertragung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentensplitting) nach dem bis zum 31.08.2009 bzw. 31.08.2010 geltenden Recht

Wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte über eine Rentenanwartschaft verfügt, deren Wert allein den Gesamtwert der Rentenanwartschaften und Versorgungsanwartschaften des ausgleichsberechtigen Ehegatten übersteigt, findet ein Rentensplitting statt.

Beispiel:

EhemannEhefrau
Rentenanwartschaft400€100€
Versorgungsanwartschaft0€200€
Gesamt400€300€

Ausgleichspflichtig ist der Ehemann.

Die Rente des Ehemannes übersteigt allein die Rente und Versorgung der Ehefrau und wird durch Rentensplitting ausgeglichen:

400 - (100 + 200) x ½ = 50 Euro

die Rentenanwartschaften werden der Ehefrau übertragen.

2. Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne   Beitragszahlung (Quasi-Splitting) nach dem bis zum 31.08.2009 bzw. 31.08.2010 geltenden Recht

Verfügt der ausgleichspflichtige Ehegatte nur über Versorgungs­anwartschaften oder übersteigt seine Rentenanwartschaft zusammen mit seiner Versorgungsanwartschaft die Gesamtanwartschaft des ausgleichsberechtigten Ehegatten, findet ein sogenanntes Quasi-Splitting statt. Dabei wird die beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaft in der Weise ausgeglichen, dass in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu Lasten der Beamtenversorgung begründet werden.

Beispiel:

EhemannEhefrau
Rentenanwartschaft0€100€
Versorgungsanwartschaft1000€300€
Gesamt100€400€

Ausgleichspflichtig ist der Ehemann. Die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes übersteigt die Renten- und Versorgungsanwartschaft der Ehefrau. Zugunsten der Ehefrau wird in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes von

1000 - (100 + 300) x 1/2 = 300 Euro

eine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet.

3. Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragszahlung nach dem ab 1.09.2009 bzw. 1.09.2010 geltenden Recht

Verfügt der ausgleichspflichtige Ehegatte über Versorgungsanwartschaften, wird in der Weise ausgeglichen, dass in der Höhe der Hälfte des Ehezeitanteils (Ausgleichswert) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu Lasten der Beamtenversorgung begründet werden.

Beispiel:

Ehegatte (Beamter / Beamtin)

Versorgungsanwartschaft: 1000€

Ausgleichswert: 500€

Zu Gunsten des anderen Ehegatten wird in Höhe des Ausgleichswertes eine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet.

Das spätere Ruhegehalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten, der Beamter ist, wird in Höhe des Betrages der so begründeten Rentenanwartschaft gekürzt. Die Kürzung ist dynamisch, d.h. sie nimmt an laufenden Veränderungen der Beamtenversorgung teil.

Welche Auswirkungen hat der Versorgungsausgleich?

Ist der ausgleichspflichtige Ehegatte Beamtin / Beamter, so wird seine spätere Versorgung (Ruhegehalt) um den vom Familiengericht festgestellten und dynamisierten Ausgleichsbetrag gekürzt.

Diese Kürzung der Versorgung setzt bei der Scheidung einer/s im aktiven Dienst stehenden Beamtin / Beamten mit Beginn des Ruhestandes ein. Sie kann im Rahmen von Härteregelungen jedoch ausgesetzt werden, solange die / der ausgleichspflichtige Beamtin / Beamte gegenüber dem ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten unterhaltspflichtig ist und dieser noch keine Rente erhält. Die Kürzung setzt spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze gem. §§ 35 oder 235 SGB VI des ausgleichsberechtigten Ehegatten ein, wenn dieser einen Rentenanspruch erlangt.

Befand sich die Beamtin / der Beamte bei der Entscheidung über den Versorgungs­ausgleich bereits im Ruhestand, wird sein Ruhegehalt gekürzt, auch wenn der Ausgleichsberechtigte noch keinen Rentenanspruch hat (Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs).

Die Kürzung des Ruhegehaltes findet auch statt, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte wieder heiratet. Das Ruhegehalt wird auch dann weiterhin gekürzt, falls die geschiedenen Ehegatten später erneut miteinander die Ehe eingehen.

Nach dem Tod der / des Ruhestandsbeamtin / -beamten werden auch die Hinterbliebenenbezüge um den vom Familiengericht festgelegten und dynamisierten Ausgleichsbetrag gekürzt, jedoch nur in Höhe der Bemessungssätze für das Witwen-, Witwer- und Waisengeld.

Wie hoch ist der Kürzungsbetrag?

Das Ruhegehalt der ausgleichspflichtigen Ehegatten wird um den vom Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren festgestellten Ausgleichsbetrag gekürzt. Dieser Kürzungsbetrag ist dynamisch, d. h. er erhöht oder vermindert sich in dem Maße, wie sich die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge erhöhen oder vermindern. Dies ist erforderlich, weil die Rentenanwartschaft, die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zusteht, ebenfalls dynamisch ist und an den Steigerungen nach Rentenrecht teilnimmt.

Die Versorgungsbezüge werden ab Beginn des Ruhestandes gekürzt. Der Kürzungsbetrag verändert sich bei künftigen Anpassungen der Versorgungsbezüge entsprechend.

Was ist eine Abänderungsentscheidung?

Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs können sich die Versorgungsanrechte, die der familiengerichtlichen Entscheidung zugrunde lagen, infolge von gesetzlichen Neuregelungen oder durch tatsächliche Änderungen nachträglich verändern. Solche Veränderungen können im Rahmen einer Abänderungsentscheidung berücksichtigt werden, wenn der dadurch ermittelte Wertunterschied von dem ursprünglich dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht. Dabei können auch Fehler der Versorgungsausgleichsentscheidung berücksichtigt werden.

Die Entscheidung über eine Abänderung des Versorgungsausgleichs ist nur unter gesetzlich genau festgelegten Voraussetzungen zulässig und kann nur vom Familiengericht getroffen werden. Ein entsprechender Abänderungsantrag muss beim zuständigen Familiengericht gestellt werden.